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General Conditions of Purchase

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN der:

HELMUT FISCHER GMBH
INSTITUT FÜR ELEKTRONIK UND MESSTECHNIK
Industriestr. 21, 71069 Sindelfingen

1 Geltung
2 Vertragsschluss
3 Lieferung
4 Zahlungsbedingungen
5 Eigentumssicherung und EigentumsĂŒbergang
6 GewÀhrleistung
7 Produkthaftung
8 Geheimhaltung
9 Ersatzteile
10 Schlussbestimmungen

1. Geltung der Einkaufsbedingungen

Auf die gesamte Beziehung der Helmut Fischer GmbH Institut fĂŒr Elektronik und Messtechnik („Gesellschaft“) mit dem Lieferanten finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen Anwendung. Mit der Annahme einer Bestellung der Gesellschaft durch den Lieferanten, spĂ€testens mit Lieferung der bestellten Ware, erkennt der Lieferant die alleinige Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen an. Sie gelten auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an die Gesellschaft, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Sollte der Lieferant entgegenstehende, abweichende oder ergĂ€nzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenĂŒber der Gesellschaft ausgeschlossen, auch wenn die Gesellschaft ihnen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht oder der Lieferant zu erkennen gibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Selbst wenn die Gesellschaft auf ein Schreiben Bezug nimmt, welches GeschĂ€ftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthĂ€lt oder auf solche verweist, liegt darin kein EinverstĂ€ndnis mit der Geltung jener GeschĂ€ftsbedingungen.

2. Vertragsschluss

2.1

Die Bestellungen der Gesellschaft sind nur verbindlich, wenn sie in Textform abgegeben werden. MĂŒndliche oder telefonische Bestellungen sind nicht verbindlich und bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der BestĂ€tigung in Textform. Ebenso bedĂŒrfen ErgĂ€nzungen oder AbĂ€nderungen der Bestellungen sowie Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von GeschĂ€ftsfĂŒhrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Gesellschaft nicht berechtigt, hiervon abweichende mĂŒndliche Abreden zu treffen.

2.2

Bestellungen der Gesellschaft nach Ziffer 2.1 sind vom Lieferanten innerhalb von 5 Werktagen nach dem Datum der Bestellung in Textform anzunehmen. Eine inhaltlich von der Bestellung der Gesellschaft abweichende AuftragsbestÀtigung stellt ein neues Angebot dar und muss von der Gesellschaft in Textform angenommen werden. In keinem Fall gilt das Schweigen der Gesellschaft als Anerkennung einer inhaltlich abweichenden AuftragsbestÀtigung.

3. Lieferung

3.1

Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulĂ€ssig. Vereinbarte Liefertermine sind dann erfĂŒllt, wenn die Ware und die geforderten Werks-/AbnahmeprĂŒfzeugnisse zum vorgesehenen Zeitpunkt bei der Gesellschaft oder dem von ihr angegebenen Bestimmungsort (Lieferadresse) in der vereinbarten Menge eingegangen sind. Unbeschadet der Rechte aus Ziffer 3.2 behĂ€lt die Gesellschaft sich jedoch das Recht vor, nach freiem Ermessen eine VerlĂ€ngerung dieser Termine zu gewĂ€hren.

3.2

Der Lieferant hat die Gesellschaft unverzĂŒglich und unter Angabe des Grundes und der vermutlichen Dauer von allen UmstĂ€nden schriftlich zu unterrichten, die eine termingerechte Lieferung beeintrĂ€chtigen könnten, sobald diese UmstĂ€nde erkennbar werden. LĂ€sst sich der Tag, an dem die Lieferung spĂ€testens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfĂŒr einer Mahnung seitens der Gesellschaft bedarf. Bei einer Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen behĂ€lt sich die Gesellschaft vor, nach den gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag durch schriftliche ErklĂ€rung zurĂŒckzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu verlangen. Die Gesellschaft ist bei Lieferverzögerungen berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenĂŒber dem Lieferanten fĂŒr jede angefangene Woche des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5% des jeweiligen Auftragswertes zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

3.3

Bei Lieferungsunterbrechung infolge unvorhersehbarer Ereignisse wie höherer Gewalt, Kriegsausbruch oder Naturkatastrophen und sonstiger außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegender und von ihm nicht zu vertretender unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse sind die Parteien fĂŒr die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Verpflichtungen befreit. Die Parteien sind verpflichtet, nach Treu und Glauben ihre gegenseitigen Pflichten den verĂ€nderten VerhĂ€ltnissen anzupassen; dies kann bedeuten, dass die Gesellschaft auch nach Beseitigung der Störung auf die restlichen Lieferungen entweder verzichtet oder die Fortsetzung der Lieferung zu von ihr zu bestimmenden Konditionen verlangen darf.

3.4

Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung gilt als Lieferkondition DDP (Delivery Duty Paid gemĂ€ĂŸ Incoterms 2010) an unseren Empfangsstellen, einschließlich Verpackung. Der GefahrĂŒbergang erfolgt bei der von uns angegebenen Empfangsstelle.

3.5

Der Lieferant ist verpflichtet, auf seinem Versand- und Lieferschein die Bestellnummer der Gesellschaft anzugeben. Sofern dies unterbleibt, hat der Lieferant fĂŒr die dadurch verursachten Folgen einschließlich Verzögerung bei der Bearbeitung einzustehen, soweit er nicht nachweist, diese Folgen nicht zu vertreten zu haben.

3.6

Die Gesellschaft kann die Verpackungs- und Versandart bestimmen. Tut sie dies nicht, ist der Lieferant verpflichtet, die fĂŒr die Gesellschaft gĂŒnstigsten und geeignetsten handelsĂŒblichen Versand- und Verpackungsmöglichkeiten zu wĂ€hlen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1

Die in einer Bestellung der Gesellschaft ausgewiesenen Preise sind Festpreise, sofern nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4.2

Die Zahlung der RechnungsbetrĂ€ge erfolgt nach Wahl der Gesellschaft innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese Fristen beginnen mit dem Tag des Rechnungseingangs bei der Gesellschaft, jedoch nicht vor erfolgter Lieferung und Abnahme durch die Gesellschaft. FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung genĂŒgt der Eingang der Zahlungsanweisung bei der kontofĂŒhrenden Bank der Gesellschaft. Im Fall nicht rechtzeitiger Zahlung ist die Gesellschaft mittels schriftlicher Mahnung in Verzug zu setzen. Bei Zahlungsverzug schuldet die Gesellschaft Verzugszinsen in Höhe von fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz gemĂ€ĂŸ § 247 BGB.

4.3

Die Rechnungen des Lieferanten sind unter Angabe der Bestell-Nummer und der Lieferscheinnummer an die Gesellschaft getrennt von der Lieferung einzureichen.

5. Eigentumssicherung und EigentumsĂŒbergang

5.1

An den von der Gesellschaft abgegebenen Bestellungen, AuftrĂ€gen sowie dem Lieferanten zur VerfĂŒgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behĂ€lt sich die Gesellschaft das Eigentum und/oder das Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne die ausdrĂŒckliche Zustimmung der Gesellschaft weder Dritten zugĂ€nglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfĂ€ltigen. Er hat diese Unterlagen und eventuelle Kopien auf Verlangen der Gesellschaft vollstĂ€ndig an diese herauszugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages fĂŒhren. Dies gilt nicht fĂŒr solche Unterlagen, zu deren Aufbewahrung der Lieferant gesetzlich verpflichtet ist, sowie fĂŒr Daten, die im Rahmen automatischer, digitaler back-up-VorgĂ€nge gespeichert wurden und auf die kein automatischer Zugriff besteht.

5.2

Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, welche die Gesellschaft dem Lieferanten zur VerfĂŒgung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt und der Gesellschaft durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum der Gesellschaft oder gehen in das Eigentum der Gesellschaft ĂŒber. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum der Gesellschaft kenntlich zu machen, sorgfĂ€ltig zu verwahren, gegen SchĂ€den jeglicher Art abzusichern und nur fĂŒr Zwecke des Vertrages zu benutzen. Der Lieferant wird der Gesellschaft unverzĂŒglich von allen nicht nur unerheblichen SchĂ€den an diesen GegenstĂ€nden Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese GegenstĂ€nde im ordnungs-gemĂ€ĂŸen Zustand an die Gesellschaft herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur ErfĂŒllung der mit der Gesellschaft geschlossenen VertrĂ€ge benötigt werden. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser GegenstĂ€nde tragen die Parteien je zur HĂ€lfte, es sei denn, diese beruhen auf HerstellungsmĂ€ngeln oder unsachgemĂ€ĂŸem Gebrauch des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder ErfĂŒllungsgehilfen. In diesem Fall sind die Kosten vom Lieferanten allein zu tragen.

5.3

Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungspflichten der Gesellschaft fĂŒr die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehĂ€lt. Insbesondere sind erweiterte oder verlĂ€ngerte Eigentumsvorbehalte unzulĂ€ssig.

6. GewÀhrleistung

6.1

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen der Parteien stehen der Gesellschaft im Falle von MĂ€ngeln die gesetzlichen AnsprĂŒche uneingeschrĂ€nkt zu. Die LiefergegenstĂ€nde werden im Übrigen dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und allen anwendbaren Sicherheitsvorschriften entsprechen.

6.2

Die Gesellschaft hat die erhaltenen LiefergegenstĂ€nde unverzĂŒglich auf mögliche Fehler oder QualitĂ€tsabweichungen zu untersuchen. Offenkundige MĂ€ngel sind jedenfalls rechtzeitig gerĂŒgt, sofern sie dem Lieferanten innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Lieferung angezeigt werden. Verborgene MĂ€ngel sind jedenfalls rechtzeitig gerĂŒgt, sofern sie dem Lieferanten innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Als Werktage gelten die Tage Montag bis Freitag innerhalb einer Kalenderwoche, die nicht gesetzliche Feiertage am Sitz der Gesellschaft sind.

6.3

Im Falle von MÀngeln betrÀgt die GewÀhrleistungsfrist 36 Monate.

6.4

ZusĂ€tzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen ist die Gesellschaft berechtigt, auf Kosten des Lieferanten den Mangel des Liefergegenstandes selbst zu beseitigen oder gegen einen anderweitig geschaffenen Ersatz auszuwechseln, sofern es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht möglich und auch nicht zumutbar ist, den Lieferanten zur NacherfĂŒllung aufzufordern (z.B. bei Gefahr in Verzug), die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen oder sonst der Gesellschaft unzumutbar ist, oder der Lieferant dem Verlangen der Gesellschaft auf NacherfĂŒllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt.

6.5

Die VerjĂ€hrungsfrist lĂ€uft nicht wĂ€hrend der Dauer einer Nachbesserung. Mit dem Zugang der schriftlichen MĂ€ngelanzeige der Gesellschaft beim Lieferanten ist die VerjĂ€hrung von GewĂ€hrleistungsansprĂŒchen gehemmt, bis der Lieferant schriftlich die MĂ€ngelrĂŒge endgĂŒltig zurĂŒckgewiesen oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen endgĂŒltig verweigert oder den Mangel fĂŒr beseitigt erklĂ€rt hat; im Übrigen gilt § 203 BGB sinngemĂ€ĂŸ. FĂŒr ErsatzliefergegenstĂ€nde beginnt mit ihrer Anlieferung eine eigenstĂ€ndige, neue gesetzliche GewĂ€hrleistungsfrist zu laufen, es sei denn, die Gesellschaft musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder MĂ€ngelbeseitigung nur aus KulanzgrĂŒnden oder Ă€hnlichen GrĂŒnden vornahm.

6.6

Weder die Annahme der Lieferung noch die Zahlung des Rechnungsbetrages gelten als Anerkenntnis ordnungsgemĂ€ĂŸer Lieferung.

6.7

Weder die Abnahme noch die Billigung vorgelegter Muster oder Proben stellt ein Verzicht der Gesellschaft auf GewĂ€hrleistungsansprĂŒche dar.

 

7. Produkthaftung

7.1

Der Lieferant ist fĂŒr alle von Dritten wegen Personen- oder SachschĂ€den geltend gemachten AnsprĂŒche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurĂŒckzufĂŒhren sind. Soweit der Lieferant einen solchen Schaden zu vertreten hat, dessen Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und fĂŒr den er gegenĂŒber dem Dritten selbst haftet, stellt er die Gesellschaft von der hieraus resultierenden Haftung auf erstes Anfordern frei, sofern die Gesellschaft an der Entstehung des Schadens keine oder nur eine untergeordnete Verantwortung trifft. Sollte die Gesellschaft verpflichtet sein, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine RĂŒckrufaktion gegenĂŒber Dritten durchzufĂŒhren, trĂ€gt der Lieferant sĂ€mtliche mit der RĂŒckrufaktion verbundenen Kosten.

7.2

Der Lieferant ist verpflichtet, sich gegen die mit der Produkthaftung fĂŒr die von ihm gelieferten Waren verbundenen Risiken in angemessener Höhe zu versichern und der Gesellschaft den Versicherungsschutz auf Verlangen in geeigneter Form nachzuweisen. Sollte trotz schriftlicher Aufforderung hierzu der Versicherungsschutz nicht innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen werden, ist die Gesellschaft berechtigt, eine solche Versicherung auf Kosten des Lieferanten abzuschließen.

 

8. Eigentums- und Schutzrechtsvorbehalt an Unterlagen der Gesellschaft; Geheimhaltungsverpflichtung

8.1

An Abbildungen, Zeichnungen, PlĂ€nen, Berechnungen, Materialien, Modellen, EntwĂŒrfen, Mustern, Werkzeugen, Vorrichtungen und sonstigen Hilfsmitteln, GegenstĂ€nden oder Unterlagen der Gesellschaft behĂ€lt die Gesellschaft sich alle ihre Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dĂŒrfen ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft Dritten nicht zugĂ€nglich gemacht werden, nicht vervielfĂ€ltigt oder zu anderen als den von der Gesellschaft bestimmten Zwecken benutzt werden. Sie sind ausschließlich fĂŒr die AusfĂŒhrung der Bestellung der Gesellschaft zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie der Gesellschaft auf deren Verlangen unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben. Der Lieferant hat sie sorgfĂ€ltig zu behandeln, getrennt aufzubewahren und auf seine Kosten ausreichend, insbesondere gegen Brand, Blitzschlag, Explosion, Wasser-, Leitungswasser- und RohrbruchschĂ€den, Sturm- und Hagelschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern.

8.2

Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmĂ€nnischen und technischen Kenntnisse und Angaben, die ihm durch die GeschĂ€ftsbeziehung bekannt werden, sowie die Bedingungen der Bestellung fĂŒr einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur AusfĂŒhrung der Bestellung zu verwenden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft darf der Lieferant nicht in Werbematerialien, BroschĂŒren, etc. auf die GeschĂ€ftsverbindung hinweisen und fĂŒr die Gesellschaft gefertigte LiefergegenstĂ€nde nicht ausstellen.

8.3

Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

9. Ersatzteile

9.1

Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an die Gesellschaft gelieferten Produkten fĂŒr einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

9.2

Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen fĂŒr die an die Gesellschaft gelieferten Produkte einzustellen, wird er dies der Gesellschaft unverzĂŒglich nach der Entscheidung ĂŒber die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatzes 1 – mindestens 24 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Die Weitergabe der Bestellung an Dritte einschließlich der Abtretung der sich daraus ergebenden Rechte und Forderungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft.

10.2

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen berĂŒhrt die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht.

10.3

Änderungen, ErgĂ€nzungen sowie Nebenabreden der zwischen den Parteien geltenden Bestimmungen bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von GeschĂ€ftsfĂŒhrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Gesellschaft nicht berechtigt, hiervon abweichende mĂŒndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genĂŒgt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen ErklĂ€rung ĂŒbermittelt wird.

10.4

FĂŒr die Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; soweit der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt dies unter Ausschluss der Bestimmungen der UN-Kaufrechts - Konvention (CISG).

10.5

Ist der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus der GeschĂ€ftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und der Gesellschaft (einschließlich Klagen im Wechsel- und Scheckprozess) nach Wahl der Gesellschaft Stuttgart oder der Sitz des Lieferanten. FĂŒr Klagen gegen die Gesellschaft ist in diesen FĂ€llen jedoch Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ĂŒber ausschließliche GerichtsstĂ€nde bleiben von dieser Regelung unberĂŒhrt.

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