Jump to the content of the page

Verkaufs- und Lieferbedingungen f├╝r Helmut Fischer GmbH (Deutschland)

Verkaufs- und Lieferbedingungen

der HELMUT FISCHER GMBH
INSTITUT F├ťR ELEKTRONIK UND MESSTECHNIK
71069 Sindelfingen

Zur Verwendung im Gesch├Ąftsverkehr gegen├╝ber Unternehmen, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen

(Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen finden Sie hier.)

┬ž 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.        Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f├╝r alle zwischen der Helmut Fischer GmbH (im Folgenden ÔÇ×LieferantÔÇť) und Dritten (im Folgenden ÔÇ×BestellerÔÇť) geschlossenen Vertr├Ąge ├╝ber die Lieferung von Waren (im Folgenden jeweils ein ÔÇ×VertragÔÇť).

2.        Sie gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdr├╝cklich vereinbart werden.

3.        Entgegenstehende oder von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten abweichende oder erg├Ąnzende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdr├╝cklich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferant ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

4.        Die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten sind auch dann allein ma├čgeblich, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender oder sie erg├Ąnzenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf├╝hrt.

┬ž 2 Angebot und VertragsschlussÔÇô Angebotsunterlagen

1.        Ein an den Lieferanten gerichtetes Angebot des Bestellers zum Abschluss eines Liefervertrages, kann der Lieferant innerhalb von 10 Werktagen durch ├ťbersendung einer Auftragsbest├Ątigung annehmen.

2.        Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind.

3.        Weichen das Angebot des Bestellers und die Auftragsbest├Ątigung (Annahme) des Lieferanten inhaltlich voneinander ab, so ergeben sich Inhalt, Umfang und Bedingungen des Vertrages allein aus der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung des Lieferanten (einschlie├člich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen), die der Besteller durch Entgegenahme der Lieferung/Leistung akzeptiert.

4.        Vom Lieferanten vorgelegte Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Ma├č- und Gewichtsangaben, werden nur verbindlicher Vertragsbestandteil, sofern sie ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet wurden.

5.        Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst├Ąndig wieder. M├╝ndliche Zusagen des Verk├Ąufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m├╝ndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr├╝cklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

6.        Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern in dem dem Vertragsabschluss zugrundeliegenden Angebot des Lieferanten oder in seiner Auftragsbest├Ątigung ist der Lieferant zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers bestimmen sich nach ┬ž 9.

7.        Die Beschaffenheit des Liefergegenstands, dessen Eigenschaften, insbesondere seine Messgenauigkeit, sowie die Umweltbedingungen, unter denen der Liefergegenstand diese Eigenschaften aufweist, sind in dem zugeh├Ârigen Prospekt bzw. Datenblatt des jeweiligen Liefergegenstands detailliert beschrieben. Ein Link zum Abruf dieses Prospekts bzw. Datenblatts findet sich auf jedem Angebot des Lieferanten im Sinne von ┬ž 2.2. Die Beschaffenheit des Liefergegenstands wird durch das Angebot des Lieferanten und den entsprechenden Prospekt bzw. das entsprechende Datenblatt abschlie├čend beschrieben. Klarstellend wird festgehalten, dass es sich hierbei um Beschaffenheitsbeschreibungen ÔÇô nicht um Garantien ÔÇô handelt (vgl. auch ┬ž 7 Abs. 9).

Soweit der Besteller sich vom Lieferanten ├╝ber die Verarbeitungs- und Anwendungsm├Âglichkeiten der gelieferten Ger├Ąte sowie allgemein ├╝ber technische Fragen beraten l├Ąsst, haftet der Lieferant nur nach ┬ž 9.

8.        An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen (z.B. technische Zeichnungen ├╝ber die Konstruktion oder Herstellung von Ger├Ąten) und anderen Unterlagen, z.B. betr. das Bestellerprojekt und Voruntersuchungen (im Folgenden: Unterlagen) beh├Ąlt sich der Lieferant seine Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte uneingeschr├Ąnkt vor. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltenen Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Unterlagen d├╝rfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten vervielf├Ąltigt oder Dritten zug├Ąnglich gemacht werden. Die Einwilligung ist bei wirksamem Abschluss eines Liefervertrages f├╝r solche Vervielf├Ąltigungen erteilt, die zur Benutzung des Liefergegenstandes im Betrieb des Bestellers unentbehrlich sind. Alle ├╝brigen Nutzungsrechte verbleiben in jedem Fall beim Lieferanten. Wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, sind dem Lieferanten die Unterlagen unverz├╝glich ohne weitere Aufforderung zur├╝ckzugeben.

9.        An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschlie├čliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver├Ąnderter Form auf den vereinbarten Ger├Ąten.

┬ž 3 Preise ÔÇô Zahlungsbedingungen

1.        Der Besteller hat den in der Auftragsbest├Ątigung angegebenen Preis zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Es gilt die Umsatzsteuer wie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.        Die in der Auftragsbest├Ątigung und einem eventuellen Angebot genannten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk ausschlie├člich Verpackung, Transport und Versicherung. Es gilt die Umsatzsteuer im Liefer- und Leistungszeitpunkt.

3.        Der Vertragspreis zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant ├╝ber den Betrag verf├╝gen kann.

4.        Wechsel werden nur erf├╝llungshalber sowie nur nach Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Ausstellung bzw. Einrichtung an zum dann ├╝blichen Satz berechnet.

5.        Wird das Zahlungsziel von ┬ž 3 Abs.3 ├╝berschritten, kommt der Besteller ohne weitere Erkl├Ąrung des Lieferanten in Verzug. Der Lieferant hat das Recht, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in H├Âhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gem. ┬ž 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

6.        Im Fall des Vorhandenseins von M├Ąngeln steht dem Besteller ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Vertragsleistung zu oder der Mangel ist unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt; in einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zur├╝ckbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verh├Ąltnis zu den M├Ąngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf├╝llung (insbesondere einer M├Ąngelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Anspr├╝che und Rechte wegen M├Ąngeln geltend zu machen, wenn der Besteller sich selbst nicht vertragstreu verh├Ąlt, insbesondere seine Vertragspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erf├╝llt.

7.        Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferanten anerkannt sind.

8.        Hat der Lieferant die Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes ├╝bernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr├Ągt der Besteller neben dem vereinbarten Preis alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten f├╝r den Transport des Handwerkszeugs und des pers├Ânlichen Gep├Ącks sowie Ausl├Âsungen.

┬ž 4 Lieferzeit ÔÇô Verzug

1.                  Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie├člich unverbindliche Angaben.

2.                  Ist ausnahmsweise eine verbindliche Lieferfrist vereinbart worden, beginnt sie mit dem Tag der Auftragsbest├Ątigung.

3.                  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf versandt oder die Versand-/ Transport-/ bzw. Leistungsbereitschaft mitgeteilt ist.

4.                  Die Einhaltung von Fristen f├╝r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefern- den Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl├Ąnen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden die- se Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf├╝llt, so verl├Ąngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Verz├Âgerung zu vertreten hat. Im ├ťbrigen bleibt die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages vor- behalten.

5.                  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten.

6.                  Wird der Lieferant durch h├Âhere Gewalt (zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr) an der Lieferung gehindert, verl├Ąngert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der h├Âheren Gewalt zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit. Der h├Âheren Gewalt stehen unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht zu vertretende Umst├Ąnde gleich, welche ihm die Lieferung unzumutbar, erschweren oder unm├Âglich machen. Beispiele daf├╝r sind Lieferverz├Âgerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf (Streik, Aussperrung), beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsst├Ârungen etwa durch Zerst├Ârung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportst├Ârungen, z.B. durch Stra├čenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, Fahrverbote. Dauern diese Umst├Ąnde mehr als vier Monate an, hat der Lieferant auch das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Auf Verlangen des Bestellers hat der Lieferant zu erkl├Ąren, ob er zur├╝cktreten oder innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Etwaige Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers bestimmen sich nur nach den ┬ž 4 Abs. 7 u. 8 und ┬ž 9.

7.                  Kommt der Lieferant in Verzug, kann der Besteller ÔÇô sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist ÔÇô eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5%, insgesamt jedoch h├Âchstens 5% des Preises f├╝r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

8.                  Sowohl Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Verz├Âgerung der Leistung als auch Schadensersatzanspr├╝che statt der Leistung, die ├╝ber die in ┬ž 4 Absatz 7 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F├Ąllen verz├Âgerter Lieferung, auch nach Ablauf einer vom Lieferanten etwa gesetzten Frist zur Lieferung nach Ma├čgabe von ┬ž 9 ausgeschlossen.

9.                  Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.              Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl├Ąren, ob er wegen der Verz├Âgerung der Lieferung vom Vertrag zur├╝cktritt oder auf der Lieferung besteht.

11.              Der Lieferant ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dies f├╝r den Besteller zumutbar ist. F├╝r Teillieferungen kann er Teilrechnungen ausstellen. F├╝r jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.

12.              Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch oder aus vom Besteller zu vertretenen Gr├╝nden verz├Âgert, so lagert der Lieferant den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Dem Besteller k├Ânnen f├╝r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 0,5 % des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferungen, h├Âchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis h├Âherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

┬ž 5 Gefahr├╝bergang ÔÇô Versand/Verpackung

1.        Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ├╝ber:

a)        bei Lieferungen ÔÇô auch Teillieferungen ÔÇô ohne Aufstellung und Montage, wenn sie zum Versand/Transport gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferanten gegen die ├╝blichen Transportrisiken versichert;

b)        bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2.        Wenn der Versand/Transport, die Zustellung, der Beginn, die Durchf├╝hrung der Aufstellung oder Montage, die ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden verz├Âgert wird, oder der Besteller aus sonstigen Gr├╝nden in Annahme- oder Gl├Ąubigerverzug kommt, so geht die Gefahr mit der Mitteilung des Lieferanten ├╝ber die Versand/Transport- bzw. Leistungsbereitschaft auf den Besteller ├╝ber.

3.        Die Art der Verpackung wird grunds├Ątzlich vom Lieferanten bestimmt. Diese Art der Verpackung wird dem Besteller zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Lieferant bem├╝ht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg W├╝nsche und Interessen des Bestellers zu ber├╝cksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten ÔÇô auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung ÔÇô gehen zu Lasten des Bestellers.

4.        Schadensersatzanspr├╝che wegen mangelhafter Verpackung der Ware oder wegen Nichtbeachtung einer Verpackungsanweisung sind nach Ma├čgabe des ┬ž 9 ausgeschlossen.

5.        Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nach Ma├čgabe der Verpackungsverordnung nicht zur├╝ckgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat f├╝r die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

6.        Der Versand/Transport erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten des Bestellers.

7.        Falls der Besteller nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmt der Lieferant das Transportmittel und den Transportweg, ohne daf├╝r verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder die billigste M├Âglichkeit gew├Ąhrt wird.

8.        F├╝r Schadensersatzanspr├╝che wegen Nichtbeachtung einer Transportanweisung gilt die Haftungsregelung gem. ┬ž 9.

9.        Bei Besch├Ądigungen oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller beim Bef├Ârderer unverz├╝glich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

┬ž 6 Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen/ Leistungen wegen unerheblicher M├Ąngel nicht verweigern.

 

 

┬ž 7 M├Ąngelhaftung

1.        Die M├Ąngelanspr├╝che des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.

2.        Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist der Lieferant nach seiner Wahl zur Nacherf├╝llung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Dies gilt nicht, sofern der Besteller den mangelhaften Liefergegenstand weiterver├Ąu├čert hat und von seinem Abnehmer zu einer bestimmten Art der Nacherf├╝llung verpflichtet wird. Der Besteller hat dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung zu gew├Ąhren.

3.        Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr├╝che gem. ┬ž 9 ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder Minderung verlangen.

4.        M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Software-fehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├č ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.

5.        Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als den Ort der Aufstellung/Montage oder den vereinbarten Ort der Lieferung verbracht worden ist.

6.        Bei M├Ąngelr├╝gen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers nur nach Ma├čgabe von ┬ž 3.6 und nur in einem Umfang zur├╝ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen Sachm├Ąngeln stehen. Erfolgte die M├Ąngelr├╝ge zu Unrecht, ist der Lieferant berechtigt, die ihm durch die unberechtigte M├Ąngelr├╝ge entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

7.        R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferanten gem. ┬ž 478 BGB (R├╝ckgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.        Die R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferanten gem. ┬ž 478 BGB ÔÇô vgl. das in diesem ┬ž 7 Abs. 7 Geregelte ÔÇô sind ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht vom Lieferanten herr├╝hren, oder wenn der Besteller gegen├╝ber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zu Gew├Ąhrleistungen gegen├╝ber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese R├╝ge gegen├╝ber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat.

9.        Erkl├Ąrungen des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertrag mit dem Besteller (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine ├ťbernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdr├╝ckliche schriftliche Erkl├Ąrungen des Lieferanten ├╝ber die ├ťbernahme einer Garantie ma├čgeblich.

10.      F├╝r Schadensersatzanspr├╝che gilt im ├╝brigen ┬ž 9 (Schadensersatzanspr├╝che). Weitergehende oder andere als die in diesem ┬ž 7 geregelten Anspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

┬ž 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsm├Ąngel

1.        Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Lieferung lediglich in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferanten erbrachte, vertragsgem├Ą├č genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Anspr├╝che erhebt, haftet der Lieferant gegen├╝ber dem Besteller innerhalb der in ┬ž 10 bestimmten Frist wie folgt:

a)            Der Lieferant wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten f├╝r die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ├Ąndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferanten nicht zu angemessenen Bedingungen m├Âglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen R├╝cktritts- oder Minderungsrechte zu.

b)            Die Pflicht des Lieferanten zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach ┬ž 9.

c)            Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferanten ├╝ber die vom Dritten geltend gemachten Anspr├╝che unverz├╝glich schriftlich verst├Ąndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferanten alle Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr├╝nden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2.        Hat bei der Verletzung des Schutzrechts ein Mitverschulden des Bestellers mitgewirkt, sind Anspr├╝che des Bestellers insoweit ausgeschlossen.

3.        Anspr├╝che des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferanten nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller ver├Ąndert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4.        Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f├╝r die in ┬ž 8 Abs.1. a) geregelten Anspr├╝che des Bestellers im ├ťbrigen die Bestimmungen des ┬ž 7 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6, 7 und 8 entsprechend.

5.        Bei Vorliegen sonstiger Rechtsm├Ąngel gelten die Bestimmungen des ┬ž 7 entsprechend.

6.        Weitergehende oder andere als die in diesem ┬ž 8 geregelten Anspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

┬ž 9 Schadensersatzanspr├╝che

1.  Der Lieferant haftet in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit sowie der einfach fahrl├Ąssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gef├Ąhrden w├╝rde und/oder auf deren Erf├╝llung der Besteller vertrauen darf, weil sie die ordnungsgem├Ą├če Vertragsdurchf├╝hrung ├╝berhaupt erst erm├Âglichen) des Lieferanten oder eines Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im ├ťbrigen haftet der Lieferant nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

2.  Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.  Die Haftung des Lieferanten ist auch in F├Ąllen grober Fahrl├Ąssigkeit auf den vertragstypischen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 des ┬ž 9 Absatz 1 aufgef├╝hrten Ausnahmef├Ąlle vorliegt.

4.  Die Regelungen in ┬ž 9 Absatz 1 bis 3 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M├Ąngeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis, Unm├Âglichkeit oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f├╝r den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung f├╝r Verzug bestimmt sich jedoch zun├Ąchst nach ┬ž 4.

┬ž 10 Verj├Ąhrung

1.  Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che und Rechte wegen M├Ąngeln der Lieferungen/ Leistungen ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô betr├Ągt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz gem. ┬ž 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm├Ąngel bei unbeweglichen Sachen), ┬ž 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 479 Absatz 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch des Unternehmers) oder ┬ž 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder ├ťberwachungsleistungen hierf├╝r besteht) l├Ąngere Fristen vorschreibt.

2.  Die Verj├Ąhrungsfristen nach ┬ž 10 Absatz 1 gelten auch f├╝r s├Ąmtliche Schadensersatzanspr├╝che gegen den Lieferanten, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen ÔÇô unabh├Ąngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzanspr├╝che jeder Art gegen den Lieferanten bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt f├╝r sie die Verj├Ąhrungsfrist des ┬ž 10 Absatz 1 Satz 1.

3.  Die Verj├Ąhrungsfristen nach ┬ž 10 Absatz 1 und 2 gelten mit folgender Ma├čgabe:

a)            Die Verj├Ąhrungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b)            Die Verj├Ąhrungsfristen gelten auch nicht, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Lieferant eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Lieferungen/ Leistungen ├╝bernommen hat. Hat der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in ┬ž 10 Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten w├╝rden, also ┬ž 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm├Ąngel bei unbeweglichen Sachen), Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke) und Nr. 3 (sonstige Lieferungen) beziehungsweise ┬ž 634 a Absatz 1 Nr. 1 BGB (Herstellung/ Wartung/Ver├Ąnderung einer Sache oder Planungs-/├ťberwachungsleistungen) bzw. Nr. 2 (Bauwerke oder Planungs-

/├ťberwachungsleistungen hierf├╝r) bzw. Nr. 3 (sonstige Leistungen) unter Ausschluss der Fristverl├Ąngerung bei Arglist gem├Ą├č ┬ž 438 Absatz 3 beziehungsweise ┬ž 634a Absatz 3 BGB.

c)            Die Verj├Ąhrungsfristen gelten f├╝r Schadensersatzanspr├╝che zudem nicht in den F├Ąllen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Anspr├╝chen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4.  Die Verj├Ąhrungsfrist beginnt bei allen M├Ąngelanspr├╝chen mit Gefahr├╝bergang, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

5.  Soweit nicht ausdr├╝cklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber den Verj├Ąhrungs- beginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber├╝hrt.

┬ž 11 Eigentumsvorbehalt

1.        Der Liefergegenstand (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum des Lieferanten, bis der Besteller alle Forderungen ÔÇô einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent -, die dem Lieferanten aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Besteller zustehen, erf├╝llt hat; bei einem Kontokorrentverh├Ąltnis bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo. Soweit mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck- Wechsel-Verfahrens vereinbart ist, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einl├Âsung des vom Lieferanten akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks beim Lieferanten.

2.        Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant nach fruchtlosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach R├╝cktritt vom Vertrag ist der Lieferant zur Verwertung des Liefergegenstandes befugt; dabei ist der Verwertungserl├Âs auf die Verbindlichkeiten des Bestellers ÔÇô abz├╝glich angemessener Verwertungskosten ÔÇô anzurechnen.

3.        Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere hat er den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf├╝hren.

4.        Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und den Lieferanten unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen, insbesondere Klage gem. ┬ž 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte verpflichtet ist, die dem Lieferanten in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au├čergerichtlichen Kosten zu erstatten und der Lieferant vergeblich Befriedigung bei dem Dritten gesucht hat, haftet der Besteller f├╝r den dem Lieferanten entstandenen Ausfall.

5.        Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu verkaufen und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sind nicht zul├Ąssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt bis zur Tilgung aller Forderungen des Lieferanten in vollem Umfang an diesen ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist jedoch dies der Fall, so kann der Lieferant verlangen, dass der Besteller dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begr├╝ndet, die Gegenleistung in H├Âhe der Forderungen solange unmittelbar an den Lieferanten zu bewirken, als noch Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller bestehen. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware des Lieferanten in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Besteller an den Lieferanten bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. dem anerkannten Saldo ab, und zwar in der H├Âhe, in der darin Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware des Lieferanten enthalten sind. Steht dem Lieferanten an der ver├Ąu├čerten Ware ein Miteigentum zu, so gilt die Abtretung nur in H├Âhe des Wertes des Miteigentums des Lieferanten. Wird Ware, an der sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat oder an der dem Lieferanten Miteigentum zusteht, zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis ver├Ąu├čert, so gilt die oben genannte Abtretung nur in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) des Lieferanten bzw. in H├Âhe des Wertes des Miteigentums des Lieferanten. Erh├Ąlt der Besteller f├╝r die Ver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware des Lieferanten einen Scheck oder einen Wechsel, so ├╝bereignet er dem Lieferanten schon jetzt bis zur Tilgung aller Forderungen des Lieferanten den Scheck oder Wechsel; die ├ťbertragung nimmt der Lieferant hiermit an. Im ├ťbrigen gilt die Regelung in ┬ž 11 Abs.1 entsprechend. Der Lieferant nimmt die oben genannten Abtretungen hiermit an.

6.        Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall f├╝r den Lieferanten vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im ├ťbrigen das Gleiche wie f├╝r die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferanten nicht geh├Ârenden Sachen, erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Besteller und Lieferant sind sich im Fall der Verarbeitung oder untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten geh├Ârenden Gegenst├Ąnden oder der Umbildung der Vorbehaltsware einig, dass der Besteller dem Lieferanten in dem in ┬ž 11 Abs.6 Satz 2 u. 4 beschriebenen Umfang anteilm├Ą├čig Miteigentum an der neuen Sache ├╝bertr├Ągt; die ├ťbertragung nimmt der Lieferant hiermit an. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Besteller und der Lieferant sich einig, dass der Besteller dem Lieferanten anteilm├Ą├čig Miteigentum an dieser Sache ├╝bertr├Ągt; die ├ťbertragung nimmt der Lieferant hiermit an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum des Lieferanten an einer Sache verwahrt der Besteller f├╝r den Lieferanten. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an dem Liefergegenstand setzt sich an der neuen Sache bzw. an dem Miteigentumsanteil des Lieferanten an der neuen Sache fort.

7.        Der Besteller tritt dem Lieferanten auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen. Der Lieferant nimmt die Abtretung hiermit an.

8.        Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Lieferanten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt; dabei obliegt dem Lieferanten die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

9.        Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des in den vorausgegangenen Abs├Ątzen genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte des Lieferanten bestimmte Ma├čnahmen erforderlich, so hat der Besteller den Lieferanten hierauf hinzuweisen und solche Ma├čnahmen auf seine Kosten durchzuf├╝hren. L├Ąsst das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verk├Ąufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann der Lieferant alle Rechte dieser Art aus├╝ben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Anspr├╝che des Lieferanten gegen den Besteller dadurch nicht erreicht wird, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten auf seine Kosten andere Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen.

┬ž 12 Erf├╝llungsort ÔÇô Gerichtsstand ÔÇô anzuwendendes Recht

1.        Erf├╝llungsort ist, sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung des Lieferanten nichts anderes ergibt, der Gesch├Ąftssitz des Lieferanten.

2.        Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist oder wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f├╝r s├Ąmtliche aus dem Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Lieferanten und dem Besteller unmittelbar oder mittelbar resultierende Streitigkeiten der Gesch├Ąftssitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn-/ oder Gesch├Ąftssitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ├╝ber ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde bleiben von dieser Regelung unber├╝hrt.

3.        Die Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller richten sich ausschlie├člich nach dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).

24.04.2017

Jump to the top of the page